Stellungnahmen

Verfassungsbeschwerde: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit in Baden-Württemberg

Stuttgart, 29. März 2019. Die Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut, das den Professorinnen und Professoren verfassungsrechtlich zugesichert wird. Alle Hochschullehrenden tragen somit eine hohe Verantwortung bei der wissenschaftlichen Entwicklung ihrer Fachgebiete. Zugleich benötigen Hochschullehrende hinreichende Mitwirkungs- und Kontrollrechte in den Hochschulgremien, um das ihnen gesetzlich garantierte Grundrecht vor Willkür zu schützen. Die infolge der Entscheidung des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof vom 14. November 2016 (1 VB 16/15) vom Gesetzgeber vorgenommenen Änderungen im Hochschulgesetz sind aus Sicht des hlbBW nicht praktikabel, um das substanzielle Kompetenzungleichgewicht zwischen der Leitungsebene gegenüber den Professorinnen und Professoren bzw. dem Hochschulsenat zu beseitigen.
Zur Pressemitteilung des hlbBW:

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Baden-Württembergischen Hochschulgesetzes

Mit dem am 14. November 2016 verkündeten Urteil hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg auf die Verfassungsbeschwerde eines Professors an der Hochschule Karlsruhe die Regelungen im Landeshochschulgesetz über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder mit der Wissenschaftsfreiheit für unvereinbar erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis 31. März 2018 eine verfassungskonforme Neuregelung treffen. Dies soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geschehen, zu dem der Landesverband Baden-Württemberg des hlb Stellung genommen hat.

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