Stellungnahmen

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Baden-Württembergischen Hochschulgesetzes

Mit dem am 14. November 2016 verkündeten Urteil hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg auf die Verfassungsbeschwerde eines Professors an der Hochschule Karlsruhe die Regelungen im Landeshochschulgesetz über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder mit der Wissenschaftsfreiheit für unvereinbar erklärt. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, bis 31. März 2018 eine verfassungskonforme Neuregelung treffen. Dies soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geschehen, zu dem der Landesverband Baden-Württemberg des hlb Stellung genommen hat.

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